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11.11.2017 - 19:06 Uhr   |   Inland

Grüne verlangen für Jamaika Zugeständnisse


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Jürgen Trittin erwartet mehr Entgegenkommen von Union und FDP. Foto: Swen Pförtner

Berlin (dpa) - Der linke Flügel der Grünen hat Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte bei einer Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hameln, bisher gebe es als Resultat der Gespräche nur Dissens-Listen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Stimmen der Grünen wieder zur Kanzlerin gewählt werde wolle, müsse sie sich bewegen. «Komm mal rüber», rief er der CDU-Vorsitzenden zu.

«Diese Woche war für uns ernüchternd», sagte der Ex-Umweltminister dem «Tagesspiegel». «Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10.» Bei einigen Themenfeldern habe es sogar Rückschritte gegeben. Trittin machte deutlich, dass die Grünen kein Regierungsbündnis eingehen würden, dessen Grundlagen nicht stimmten. «Ich glaube, wir Grünen müssen am wenigsten Angst vor Neuwahlen haben. CSU und CDU brauchen diese Koalition viel mehr als wir.»

Die Verhandlungsleiterin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (F.A.S.): «Union und FDP haben unser Angebot, Brücken zu bauen, noch nicht erwidert. Das war einer konstruktiven Arbeit in dieser Woche nicht zuträglich.» Es brauche Fortschritt «nicht nur im wichtigen Bereich des Klimaschutzes und in der Asylpolitik, sondern auch bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik.»

Der Handlungsbedarf zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele bis 2020 «kann nicht Gegenstand von politischem Gefeilsche sein, sondern ist wissenschaftlich klar benannt», sagte Grünen-Parteichefin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen die Lücke füllen, statt sie kleinzureden. Deswegen brauchen wir ambitionierte Maßnahmen, um das vereinbarte Bekenntnis zu den Klimazielen zu erreichen.»

In der «F.A.S.» widersprach die Grünen-Chefin Peter der Einschätzung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dass die Gespräche nun auf die Zielgrade gingen. «Die Zielgerade sehe ich noch nicht, der Weg ist noch weit, die Liste der Dissenspunkte lang.»

Die FDP trat dem Eindruck entgegen, nur die Grünen machten in den Sondierungsgesprächen Kompromissangebote und die anderen Parteien reagierten darauf nicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, sprach in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» von einer «klassischen Wahrnehmungsverzerrung»: «Jeder sieht nur, was er selbst für die Verhandlungen tut. Aber auch wir haben schon einiges abgeräumt (...) Die Grünen können beruhigt sein: Es tun auch andere etwas.»

Für die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege haben die Jamaika-Unterhändler einem Medienbericht zufolge bereits eine grundsätzliche Einigung erzielt. «Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung», zitierte die «Rheinische Post» aus einem ihr vorliegenden Papier. Wie genau das Rentenmodell aussehen soll, ist demnach noch offen. Eine Entscheidung soll bis Ende 2018 fallen.

Zudem wollten CDU, CSU, FDP und Grüne auch die Erwerbsminderungsrente weiter verbessern sowie die private Vorsorge durch bessere Anlagemöglichkeiten und mehr Verbraucherfreundlichkeit stärken. Beim Thema Pflege setzen die Unterhändler demnach auf ein Programm für mehr Personal sowie die Unterstützung von Angehörigen.

Die Jamaika-Parteien wollen bis kommenden Donnerstag ihre laufenden Sondierungen abschließen und mögliche Koalitionsverhandlungen prüfen.






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  • A4 Görlitz - Dresden
    A4 Görlitz - Dresden zwischen Pulsnitz und Ottendorf-Okrillain beiden Richtungen Baustelle, Verkehrsbehinderung, bis 01.12.2017

  • A14 Halle Richtung Leipzig
    A14 Halle Richtung Leipzig in Höhe Leipzig-NordFahrbahnerneuerung, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 23:59 Uhr

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    A14 Halle Richtung Leipzig zwischen Schkeuditz und Leipzig-MitteFahrbahnerneuerung, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2017

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    A14 Nossen Richtung Leipzig in Höhe Döbeln-OstBaumfällarbeiten, Anschlussstelle gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 23.11.2017

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    A14 Leipzig Richtung Halle zwischen Leipzig-Messegelände und Leipzig-NordBauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 24.11.2017

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    A72 Plauen Richtung Hof in Höhe Raststätte Vogtland Nordkeine Stellplätze mehr frei, LKW wird empfohlen, die nächste geeignete Haltemöglichkeit anzufahren

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    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.09.2018

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    B6 Zehren, Leipziger Straße in Höhe Lommatzscher StraßeBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, Staugefahr, bis 08.12.2017

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    B96 Walddorf, Hauptstraße zwischen Weberstraße und OrtsausgangBrückenabriss, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 08.12.2017

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    B98 Burkau - Oppach zwischen Pilzdörfel und Sohland a.d. SpreeBrückenarbeiten, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

  • B172 Dresdner Straße, Pirna Richtung Schmilka
    B172 Dresdner Straße, Pirna Richtung Schmilka zwischen Abzweig nach Struppen und Königstein/Sächs. Schw.Bauarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 23.11.2017

  • B173 Ort sdurchfahrt Niederwiesa
    B173 Ort sdurchfahrt Niederwiesa Brückenarbeiten, Instandsetzungsarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 29.12.2017

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    B282 Mehltheuer, Schleizer Straße zwischen Antonstraße und K7866Tiefbauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017

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    K7205 zwischen Guhra und PuschwitzBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.05.2018

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    S20 Steinbergstraße zwischen Röcknitz und SteinbergstraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017 ca. 14:00 Uhr

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    S54 Crimmitschau, Leipziger Straße
    S54 Crimmitschau, Leipziger Straße zwischen Melanchthonstraße und MozartstraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017 ca. 12:00 Uhr

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    S80 Radeburg - Meißen zwischen Kalkreuther Straße und Auerin beiden Richtungen Baustelle, Fahrbahnerneuerung, Vollsperrung, eine Umleitung ist eingerichtet, bis voraussichtlich 30.11.2017

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    S82 Dresdner Straße, Dresden Richtung Meißen zwischen Brockwitz und MeißenFahrbahnerneuerung auf 3 Abschnitten auf einer Länge von 4 km, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 20.06.2018

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    S88 Meißen, Dieraer Weg zwischen B101, Großenhainer Straße und Am BogenBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis voraussichtlich 30.11.2017

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    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße zwischen Am Kloster und Rosenthaler StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.06.2018

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    S100 zwischen S104 und KoitzschBrückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

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    S100 Anbau zwischen Tauschaer Ausbau und Abzweig nach TauschaFahrbahnerneuerung, Verkehrsbehinderung zu erwarten

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    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz zwischen Kunigundenberg und Panschwitz-KuckauBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.06.2018 ca. 12:00 Uhr

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    S100 Kamenz Richtung Bloaschütz in Höhe S107Bauarbeiten, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.12.2017

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    S115 Löbau, Neumarkt bis Poststraße zwischen Badergasse und August-Bebel-StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 01.10.2018

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    S142 Leutersdorf, Hauptstraße zwischen Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße und Am Oberen TeichBauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 15.12.2017

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    S163 Bad Schandau Richtung Stolpen zwischen Am Hockstein und HeeselichtFahrbahnerneuerung, halbseitig gesperrt, bis 30.11.2017 ca. 22:00 Uhr

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    S171 Königsstein/Sächs. Schweiz Richtung südl. Bad Gottleuba
    S171 Königsstein/Sächs. Schweiz Richtung südl. Bad Gottleuba zwischen Abzweig nach Cunnersdorf bei Königstein und BielatalInstandsetzungsarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.12.2017

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    S194 Tharandter Straße, Naundorf Richtung Dresden zwischen Tharandt und FreitalBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis voraussichtlich 30.11.2017
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