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20.03.2017 - 17:31 Uhr   |   Ausland

Neue Initiative soll Migranten aus Europa fernhalten


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Rettung im Mittelmeer: Flüchtlinge aus Afrika sollen so früh wie möglich auf ihrem Weg nach Europa gestoppt werden. Foto: Emilio Morenatti
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Innenminister de Maiziere, die Innenministerin der Schweiz Sommaruga und die slowenische Innenministerin Györkös Znidar bei der Ankunft in Rom. Foto: Alessandra Tarantino

Rom (dpa) - Mit einer neuen gemeinsamen Initiative wollen europäische und nordafrikanische Länder Migranten an der lebensgefährlichen Überfahrt nach Europa hindern.

Bei einem Treffen der Innenminister, unter anderem aus Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien, und Vertretern aus Tunesien und Libyen wurde am Montag in Rom eine ständige «Kontaktgruppe» ins Leben gerufen. Erst am Wochenende waren wieder Tausende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Flüchtlingsorganisationen kritisierten das Vorhaben der Politiker.

«Natürlich haben wir nicht alles gelöst und niemand von uns hat eine Lösung schon in der Tasche», sagte Italiens Innenminister Marco Minniti. Aber es gehe darum, gemeinsam zu handeln. Die Gruppe soll regelmäßig zusammenkommen. Zentrale Punkte sind unter anderem die Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes in Libyen. Fluchtursachen in afrikanischen Ländern sollen bekämpft und die Flüchtlinge besser geschützt werden.

«Wir wollen versuchen, aus dem Gegeneinander - hier die Europäer, dort die Nordafrikaner - eine Gemeinsamkeit zu stiften», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Beginn des Treffens, das auf Initiative Italiens zustande kam.

Die beteiligten Staaten müssten versuchen, die Menschen aufzuhalten, «sich durch Libyen auf den Weg zu machen», sagte de Maizière. «Das Ziel ist, das Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser zunichte zu machen.» An die Migranten müssten klare Botschaften gesendet werden: Dass der Weg durch Libyen schwer ist, sie an der Küste von ihrer Flucht abgehalten werden und sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sollten sie es bis nach Europa schaffen.

Die Stabilisierung des libyschen Staates ist aus Sicht des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, der Schlüssel für die Lösung der Migrationskrise. Denn die Lage in dem Bürgerkriegsland ist denkbar schwierig: Trotz vor allem westlicher Unterstützung schaffte es die unter UN-Vermittlung aufgestellte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch im vergangenen Jahr allerdings nicht, ihre Macht nennenswert auszubauen. Zwei Gegenregierungen machen seiner Führung schwer zu schaffen.

Al-Sarradsch war bei dem Treffen in Rom ebenfalls dabei. Italien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen, da dort derzeit die meisten Menschen aus Afrika über das Mittelmeer ankommen. Seit Jahresbeginn waren es nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration rund 16 000. Mehr als 520 starben bei der Fahrt. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni forderte mehr Engagement anderer EU-Staaten. «Nicht nur die Geografie entscheidet, wer sich auf gemeinsamem Territorium einbringt.»

Doch trotz mehrerer Gipfel und Erklärungen zur Migration begeben sich immer noch Tausende Menschen von Libyen aus auf die lebensgefährliche Überfahrt. Allein am Wochenende wurden innerhalb von 24 Stunden mehr als 3000 Menschen bei mehr als 20 Operationen geborgen. Davon rettete die deutsch-französisch-italienische Initiative SOS Mediterranee fast 1000 Migranten, darunter fast 200 Kinder und Jugendliche, von neun Booten, wie es auf ihrer Webseite hieß.

Grund für die vielen Überfahrten ist das derzeit günstige Wetter. Die Europäische Kommission gibt 12,2 Millionen Euro für die italienische Küstenwache, um die Rettungsaktionen zu unterstützen.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte die Bestrebungen, Flüchtlinge möglichst früh aufzuhalten. Damit solle nicht nur verhindert werden, dass Menschen in die Boote steigen, sondern es laufe «auf Kooperationen bis hin zum Verfolgerstaat hinaus», hieß es in einer Erklärung.






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VERKEHRSMELDUNGEN - von vor 3 Minuten
  • A4 Dresden Richtung Chemnitz
    A4 Dresden Richtung Chemnitz in Höhe Dreieck Dresden-WestTagesbaustelle, 2 Fahrstreifen gesperrt, Stau zu erwarten

  • A4 Görlitz Richtung Dresden
    A4 Görlitz Richtung Dresden zwischen Uhyst a.T. und Burkaugeänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich auf einer Länge von 0,9 km, Verkehrsbehinderung, bis 31.03.2017 (Baustellenzufahrt auf der rechten Seite)

  • A4 Dresden Richtung Görlitz
    A4 Dresden Richtung Görlitz zwischen Ottendorf-Okrilla und PulsnitzBaustelle auf dem linken Fahrstreifen, linker Fahrstreifen gesperrt, Stau zu erwarten

  • A14 Nossen Richtung Leipzig
    A14 Nossen Richtung Leipzig LeisnigBauarbeiten, Anschlussstelle gesperrt, bis 01.04.2017

  • A17 Prag Richtung Dresden
    A17 Prag Richtung Dresden Dreieck Dresden-West Überleitung zur A4 Richtung ChemnitzTagesbaustelle, 1 Fahrstreifen gesperrt, Stau zu erwarten

  • A72 Zwickau Richtung Hof
    A72 Zwickau Richtung Hof zwischen Plauen-Ost und Plauen-SüdFahrbahnerneuerung, Fahrbahn auf einen Fahrstreifen verengt, Staugefahr, bis 31.03.2017 ca. 18:00 Uhr

  • A72 Chemnitz Richtung Leipzig
    A72 Chemnitz Richtung Leipzig zwischen Niederfrohna und PenigReinigungsarbeiten auf dem rechten Fahrstreifen, rechter Fahrstreifen gesperrt

  • A72 Chemnitz - Leipzig
    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2018

  • B99 Görlitz - Zittau
    B99 Görlitz - Zittau zwischen Görlitz und HagenwerderUnfall, beide Fahrtrichtungen gesperrt, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren

  • B169 Ortsdurchfahrt Seerhausen, Hauptstraße
    B169 Ortsdurchfahrt Seerhausen, Hauptstraße Fahrbahnerneuerung auf einer Länge von 0,4 km, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 05.05.2017

  • B172 Königstein/Sächs. Schw., Bahnhofstraße
    B172 Königstein/Sächs. Schw., Bahnhofstraße zwischen Bielatalstraße und Schandauer StraßeBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 31.05.2017

  • B173 Zwickau - Chemnitz
    B173 Zwickau - Chemnitz zwischen St. Egidien und Lichtenstein/Sachsenin beiden Richtungen Gefahr durch Personen auf der Fahrbahn

  • B178n Zittau - Obercunnersdorf
    B178n Zittau - Obercunnersdorf zwischen S128 und Ninivein beiden Richtungen wegen Bergungsarbeiten gesperrt

  • Kreis Bautzen, K7205
    Kreis Bautzen, K7205 zwischen Guhra und Puschwitz Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.05.2018

  • S83
    S83 Meißen Richtung Deutschenbora
    S83 Meißen Richtung Deutschenbora zwischen Garsebach und RobschützFahrbahnerneuerung, für beide Richtungen nur ein Fahrstreifen abwechselnd frei, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, fahren Sie bitte besonders vorsichtig, bis 16.06.2017 ca. 20:00 Uhr

  • S83
    S83 Meißen Richtung Deutschenbora
    S83 Meißen Richtung Deutschenbora zwischen Meißen und GarsebachBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 31.03.2017

  • S95
    S95 Dresden Richtung Hoyerswerda
    S95 Dresden Richtung Hoyerswerda zwischen Pulsnitz und GersdorfBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 28.04.2017 ca. 12:00 Uhr

  • Kreis Bautzen, S100
    Kreis Bautzen, S100 zwischen S104 und Koitzsch Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 16.01.2017 ca. 06:00 Uhr bis 27.10.2017

  • Ortsdurchfahrt Friedersdorf, Königsbrücker Straße
    Ortsdurchfahrt Friedersdorf, Königsbrücker Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 24.10.2016 ca. 07:00 Uhr bis 06.10.2017

  • Löbau, Promenadenring bis Poststraße
    Löbau, Promenadenring bis Poststraße zwischen Hartmannstraße und August-Bebel-Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 01.10.2018

  • S143
    S143 Bischdorf, Untere Dorfstraße
    S143 Bischdorf, Untere Dorfstraße zwischen Am Rosenbach und KirchwegBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 21.04.2017 ca. 16:00 Uhr

  • Reinhardtsgrimma, Grimmsche Hauptstraße
    Reinhardtsgrimma, Grimmsche Hauptstraße zwischen Schloßgasse und Zur Alten Schäferei Fahrbahnerneuerung auf 3 Abschnitten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine örtliche Umleitung ist eingerichtet, von 13.03.2017 ca. 06:00 Uhr bis 11.08.2017

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    Erzgebirgskreis, S231 zwischen Abzweig nach Zschopau und Abzweig nach Weißbach Brückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren, bis 30.06.2017

  • Erzgebirgskreis, S274
    Erzgebirgskreis, S274 zwischen Schwarzenberg/Erzgeb. und Abzweig nach Antonsthal Bauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 15.10.2017

  • Vogtlandkreis, S304
    Vogtlandkreis, S304 zwischen Abzweig nach Muldenberg und Grünbach Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 03.04.2017 ca. 06:00 Uhr bis 17.11.2017

  • Leipzig-Südvorstadt, Karl-Liebknecht-Straße, stadtauswärts
    Leipzig-Südvorstadt, Karl-Liebknecht-Straße, stadtauswärts zwischen Arndtstraße und Kurt-Eisner-StraßeBaustelle, Richtungsfahrbahn gesperrt
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