BGH: Auf gemietetem Grundstück abgestellte Fahrzeuge unterfallen Vermieterpfandrecht

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Fahrzeuge, die auf einem gemieteten Grundstück geparkt sind, können vom Vermieter gepfändet werden. Das geht aus einem Urteil am Bundesgerichthof hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Firma ein Grundstück angemietet. Nachdem die Firma in Zahlungsschwierigkeiten geriet, machte die Vermieterin ihr Pfandrecht geltend, unter anderem an zwei auf dem Grundstück abgestellte Lkw mit Anhänger. Der eingesetzte Insolvenzverwalter der Firma hielt dies für unberechtigt, so dass die Vermieterin schließlich Klage erhob.

Der Bundesgerichtshof führte zum Fall aus, dass sich das Vermieterpfandrecht auf die regelmäßig auf dem Mietgrundstück abgestellten Kraftfahrzeuge erstrecke. Das Pfandrecht an den Fahrzeugen des Mieters erlösche aber jedes Mal, wenn diese im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs das Mietgrundstück verlassen. Kehren sie zurück, entstehe das Pfandrecht erneut.


Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2017