CDU-Politiker befürchtet "Asyl-Chaos" - Kritik der SPD

Der sächsische CDU-Faktionschef Christian Hartmann befürchtet ein "Asyl-Chaos" in Kommunen, falls der Bund in seiner Politik nicht umsteuert. "Wir sind an einem Punkt angekommen, wo die Stimmung im Land kippt. Die Bürgermeister und Landräte fühlen sich von der Berliner Ampel-Koalition beim Thema Asyl und Flüchtlinge im Stich gelassen", erklärte Hartmann am Donnerstag in Dresden. Seit Monaten würden Taten gefordert, stattdessen kämen nur schöne Worte. Die Kommunen seien an der Belastungsgrenze, hieß es. Der letzte Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei eine "reine Show-Veranstaltung" ohne Ergebnisse gewesen.

"Der Bund muss endlich handeln: eigene Liegenschaften bereitstellen, auf weitere Aufnahmeprogramme verzichten und eine echte Rückführungsoffensive starten", betonte Hartmann. Dazu gehöre auch, die Maghreb-Staaten und Georgien endlich zu sicheren Herkunftsländern zu erklären sowie eine Obergrenze für Flüchtlinge und wirksame Kontrollen einzuführen. Zudem müsse sich der Bund in der EU für die Sicherung der Außengrenzen und eine zügige Reform des Dublin-Verfahrens einsetzen. Die Ampel-Koalition sei außerdem gefordert, ihrer finanziellen Verantwortung nachzukommen und Zusagen auch einzulösen.

Die SPD reagierte umgehend. "Stimmungsmache und Populismus sind kein Ausdruck seriöser Politik und liefern keine Lösungen", erklärte Innenpolitiker Albrecht Pallas. Bei Zuwanderung gehe es auch um weitsichtige Perspektiven. "In Sachsen werden in allen Branchen händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht. Allein bis 2030 fehlen 150 000 (...) Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen." Mit Zugang zu Arbeit und Qualifizierung müsse ihnen Teilhabe und Integration ermöglicht werden. Das werde aber nicht klappen, wenn man nicht attraktiv sei: "Manche Debatten und manche schrägen Töne sorgen aber für das Gegenteil."

Die AfD sah das "Asyl-Chaos" bereits eingetreten und machte die sächsische CDU dafür verantwortlich. "Es ist also scheinheilig mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Vieles, was die Staatsregierung zur Verhinderung des Asyl-Chaos leisten müsste, wird einfach ignoriert", erklärte der Abgeordnete Sebastian Wippel. Man brauche mehr Rückkehr von Migranten in ihre Heimat als neue Asylbewerber sowie Grenzkontrollen.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer wollten am Donnerstag in Berlin auch über die Verteilung von Flüchtlingen und die damit verbundenen Kosten sprechen. (dpa)