Abspaltung im Zwickauer Stadtrat: Vier Linke gehen zu Wagenknecht-Partei

In den Zwickauer Stadtrat zieht eine neue Partei ein – und das ganz ohne Wahlen. In Fraktionsstärke vertreten ist ab sofort das „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW), das zu Wochenbeginn in Berlin als Partei gegründet worden war. Wie am Freitagmorgen mitgeteilt wurde, haben vier Abgeordnete den Linken den Rücken gekehrt: Martin Wieth, Thomas Koutzky, Irina Teichert und Bernd Rudolph. Ihre Fraktion hat sich am Donnerstag konstituiert.   

Vorsitzender Bernd Rudolph: „Unsere Themen sind gute Bildung, moderne Infrastruktur und eine prosperierende Wirtschaft. Wir setzen uns für eine gerechte Entlohnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Förderung sozialer Teilhabe sowie eine hohe öffentliche Ordnung und Sicherheit ein. Politischen Extremismus, insbesondere Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, lehnen wir strikt ab.“

„Ich finde es wichtig, dass man hier vor Ort merkt, dass BSW da ist – für eine neue Politik der sozialen Gerechtigkeit“, so Sabine Zimmermann, die sich nach eigenen Angaben seit dem vergangenen Sommer um den Aufbau von BSW-Strukturen in Zwickau und ganz Sachsen kümmert. 40 Mitglieder habe die neue Partei in Sachsen, sagt die Wagenknecht-Vertraute. Diese kommen am Samstag in Zwickau zu einer Strategiekonferenz zusammen.  

Bis zu den Kommunal- und Europawahlen im Juni sollen Regionalverbände und ein Landesverband gegründet werden. „Und wir müssen die Kandidatenlisten aufstellen“, sagt Zimmermann. Für die Europawahl soll das auf einem Parteitag am 27. Januar in Berlin geschehen. „Ich glaube, wir sind in der Lage, die Protestwähler von der rechtsextremen AfD zurückzuholen.“

BSW sei eine links-konservative Partei. „Wir machen eine linke Sozial- und Wirtschaftspolitik und wollen konservative Werte vertreten.“ Und es gehe um einen besseren Umgang miteinander, sagt Zimmermann: „Dass man sich wieder traut zu sagen, was man denkt - ohne Angst vor dem Mainstream.“ So könnten die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen.