Ämter im Schocken: Ausschuss berät geheim über Inventar

Ab September ziehen Mitarbeiter der Zwickauer Stadtverwaltung in das ehemalige Schocken-Kaufhaus. Für die Ausstattung der Büros gibt die Stadt rund 193.000 Euro aus. Das hat der Finanzausschuss am Dienstag mit knapper Mehrheit beschlossen – hinter verschlossenen Türen. Für Außenstehende warf das Fragen auf.

Geheimniskrämerei und Vermutungen

Das Thema stand auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils. Auf Antrag der AfD wurde zuallererst Nichtöffentlichkeit beschlossen. Diese wurde dann nach über einer halben Stunde aufgehoben, als die Messe gelesen war. Eine Begründung für den Ausschluss der Öffentlichkeit wurde nicht abgegeben. Es wurde, wie schon häufig zuvor, einfach gemacht. Das öffnet Raum für Spekulationen.

Nahe liegt, dass es Ausschussmitgliedern darum ging, sich die Ausgaben erklären zu lassen. Wie viele Mitarbeiter ziehen um? Brauchen sie unbedingt neue Schreibtische und Stühle? Das sind Fragen, die auch die Öffentlichkeit interessieren. Und es gibt keinen Grund, dies geheim zu besprechen.

Recherchen und Ergebnisse

Nach unseren Recherchen am folgenden Tag ziehen zwei Ämter ins Schocken: das Amt für Familie, Schule und Soziales und das Amt für Umwelt und Stadtplanung. Wie uns das Pressebüro mitteilte, sind dort 57 Frauen und Männer beschäftigt. Da hin und wieder Azubis oder Praktikanten dazukommen, werden 62 Arbeitsplätze eingerichtet. Mit dem genannten Geld werden nicht nur Büromöbelstücke angeschafft wie Tische, Stühle und Schränke, sondern auch das Inventar für öffentliche Bereiche, Teeküchen und Besprechungsräume.

Erklärung und neue Fragen

Fünf Ausschussmitglieder stimmten dafür, die 193.000 Euro zur Verfügung zu stellen, vier dagegen. Zum Grund für die nichtöffentliche Beratung und Entscheidung erklärte die Stadtverwaltung gestern auf Anfrage, dass die Ausgabe über eingesparte Personalkosten finanziert wird, und fuhr fort: „Da hierbei möglicherweise Zuordnungen zu einzelnen Personen getroffen werden können, muss immer zwischen voller Transparenz einerseits und Datenschutz sowie Persönlichkeitsrechten auf der anderen Seite abgewogen werden.“

Persönlichkeitsrechte der Stadtangestellten, die mit viel Aufwand und Hintergrundwissen verletzt werden könnten – war das der Grund, geheim zu beraten? Wenn ja, warum wurde das nicht vorher gesagt? Und warum war es nicht möglich, über diesen Aspekt nichtöffentlich zu reden und dann die Öffentlichkeit wieder zuzulassen?