AfD und CDU gegen Lockdown in Sachsen - FDP: "Im Zweifel für die Freiheit"

Zuletzt aktualisiert:

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hält einen harten Lockdown trotz drastischer Corona-Zahlen im Freistaat für überflüssig. "Wir lehnen einen Komplett-Lockdown ab. Man kann eine Gesellschaft nicht ständig ins künstliche Koma versetzen", sagte Fraktionschef Jörg Urban am Donnerstag in Dresden. Das zerstöre die Wirtschaft und mache Kinder zu einer "Generation der Bildungsverlierer". Statt der Holzhammer-Methode brauche man differenzierte Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen. Zudem sollten auch Geimpfte getestet werden, um eine unkontrollierte Verbreitung von Corona auszuschließen, empfahl Urban.

Auch die CDU-Fraktion sieht derzeit kein Erfordernis für eine Verschärfung der Maßnahmen. Fraktionschef Christian Hartmann sagte, es müsse darum gehen, die Maßnahmen umzusetzen und zu kontrollieren, zu impfen und zu testen. "Ich halte es nicht für zielführend, drei Tage nach Inkrafttreten der Verordnung eine Diskussion für weitere Verschärfungen zu führen, für die es noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage gibt." 

Die Linke hatte sich schon zuvor für den Lockdown ausgesprochen, kritisierte aber am Donnerstag das Hin und Her.

Der Chemnitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt erklärte - an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gerichtet: Das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel kenne keine pauschalen Lockdowns oder pauschale Schulschließungen mehr. Stattdessen würden konkrete wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der pandemischen Lage beschrieben, „welche Verantwortung und Freiheit besser übereinbringen als die Methode der Union: alles zu.“ Der Duktus des Gesetzes laute: „Im Zweifel für die Freiheit.“ Müller Rosentritt plädiert für flächendeckendes Testen und niederschwellige Impfangebote.

Kretschmer hatte am Donnerstag einen harten Lockdown vor Weihnachten nicht mehr ausgeschlossen. Auch Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sprach sich angesichts dramatisch gestiegener Infektionszahlung und einer damit einhergehenden Überlastung der Krankenhäuser dafür aus. (mit dpa)