AfD will per Klage in Rundfunkrat - "Minderheitenrecht verletzt"

Zuletzt aktualisiert:

Für eine Neubesetzung des MDR-Rundfunkrates hat die sächsische AfD am Freitag Klage beim Verfassungsgericht in Leipzig eingereicht. Sie richtet sich nach Angaben der Partei gegen den Landtag und seinen Präsidenten. Diese hätten ermöglicht, dass sich bei der Wahl des Gremiums im November Vertreter von CDU, SPD und Linke gegen den AfD-Kandidaten durchsetzten. Damit sei die wichtigste Oppositionspartei verfassungswidrig aus dem Rundfunkrat ausgeschlossen worden, erklärte Fraktionschef Jörg Urban. Dies sei nicht hinnehmbar und ein grober Verstoß gegen den Minderheitenschutz des Parlamentsrechtes. Ziel sei es, den Proporz wiederherzustellen.

Erstmeldung vom 19. November:

Die AfD wird dem MDR-Rundfunkrat nicht angehören. CDU, SPD, Grüne und Linke haben sich am Freitag auf drei Vertreter geeinigt; der Kandidat der AfD gehört nicht dazu. Die AfD spricht von einer „Intrige der Altparteien“, die verhindert hätten, dass die größte Oppositionsfraktion in dem Gremium vertreten sei. Der Abgeordnete Roland Ulbrich erklärte, die AfD werde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch abseits des Rundfunkrates weiterhin „für überzogene Gehälter, unsinnige Spartenkanäle, Doppelstrukturen und die erhobenen Zwangsgebühren mit deutlichen Worten kritisieren.“