AKK und Kretschmer bei Kohleausstieg contra Söder

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montag in Dresden klar gemacht, dass 2038 das Rahmendatum für den Kohleausstieg sei. Wenn es schneller gehen solle, dann müsse auch der Strukturwandel in den Kohlerevieren schneller umgesetzt werden.

Sie selbst komme aus einer Bergmannsfamilie und kenne die Situation, wenn man nicht richtig wisse, wie es weitergehe. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bei dem Treffen gesagt, in den Kohlerevieren sollten Arbeitsplätze aufgebaut werden, die tarifgebunden seien und innovativ.

Kramp-Karrenbauer reagierte mit ihren Äußerungen ganz offensichtlich auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der vor der Klausurtagung der Präsidien von CDU und CSU in Dresden seine Forderung bekräftigt hatte, möglichst schon vor 2038 aus dem Braunkohleabbau auszusteigen. „Wenn der Strukturwandel eher klappt, dann wird auch der Kohleausstieg eher klappen“, argumentierte er. Der Strukturwandel müsse also vorangebracht werden - und zwar effektiv. Das bedeute Förderung von neuen Technologien oder auch Behördenverlagerung. Damit handelte sich Söder erneut den Unmut von Kretschmer und dem CDU-Spitzenkandidaten in Brandenburg, Ingo Senftleben, ein.