Ausschuss schickt Bürger wieder heim – Stadtmarketing wird geheim diskutiert

Wo gibt´s denn sowas? In Zwickau. Am Mittwochnachmittag. Im Bürgersaal beginnt ziemlich genau 16 Uhr die öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Auch die Oberbürgermeisterin ist anwesend. Die Baubürgermeisterin eröffnet die Beratung. Nur wenige Minuten später gehen die Jalousien runter und die Türen auf, weil alle Bürger, die nicht Mitglied des Ausschusses sind, den Bürgersaal verlassen müssen.

Es gab nur ein Thema, das im öffentlichen Teil behandelt werden sollte: Stadtmarketing. Ein neues Stadtmarketing-Konzept soll geschrieben werden, so ein Stadtratsbeschluss. Nun sollte der erste Schritt in die Wege geleitet und ein Zeitplan aufgestellt werden. Stadtrat Tristan Drechsel stellte den Antrag, dass über diesen Punkt nicht öffentlich gesprochen wird. Silvia Queck-Hänel erkundigte sich nach dem Grund. „Es gibt noch Gesprächsbedarf“, antwortete Tristan Drechsel (BfZ). Damit begnügte sich die Baubürgermeisterin und ließ abstimmen. Die Ausschussmitglieder waren sich einig: Es geht hinter verschlossenen Türen weiter.

Womöglich gab es vorher schon Absprachen, dass so vorgegangen wird. Woher der Gesprächsbedarf kam und warum die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, bleibt vorerst ein Geheimnis. Der Stadtrat hatte den „Handlungsauftrag Stadtmarketing“ im Januar einstimmig beschlossen. Jetzt hat das Büro Wirtschaftsförderung konkrete Schritte zur Umsetzung vorgelegt. Unmittelbar nach dem Beschluss im Wirtschaftsausschuss sollte die Phase 1 ausgeschrieben werden: Eine Analyse des Images der Stadt und der Identität – es soll das Außenbild und die Innenwahrnehmung erfasst werden und als Grundlage dienen, um dann ein neues Marketingkonzept mit einer Imagekampagne zu entwickeln. Bis zum 5. Mai sollten Angebote für die Phase 1 eingereicht werden, fünf Monate nach der Auftragserteilung Ergebnisse auf dem Tisch liegen.   

Es sollte vorangehen. Wenn der Wirtschaftsausschuss die Entscheidung vertagt hat, wie anzunehmen ist, ist der Zeitplan des Wirtschaftsbüros nicht mehr zu halten. Über die Zukunft des Büros wurde im Übrigen auch gesprochen – AfD, BfZ und FfB wollen es größtenteils ausgliedern. Diese Debatte geschah wie angekündigt in nicht öffentlicher Sitzung.

Update 06.04.23, 17:30 Uhr: Stadtrat Tristan Drechsel erklärte am Donnerstagnachmittag, dass er seinen Antrag auf Beratung hinter verschlossenen Türen gar nicht im Beisein der Öffentlichkeit erläutern durfte. Die Begründung gehöre laut Geschäftsordnung in den nicht öffentlichen Teil.