Bauern blockieren wohl zum letzten Mal Bundesstraße: „Müssen auf die Felder“

Die Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung“ hat am Donnerstag ihre „Resolution für den Mittelstand“ an Ministerpräsident Michael Kretschmer in Dresden übergeben. Unterschrieben haben den Zwölf-Punkte-Plan rund 21.000 Menschen, darunter Unternehmer, Bürgermeister und Abgeordnete.

Um noch einmal öffentlich in Erscheinung zu treten, blockierten 26 Landwirte mit 13 Maschinen am Mittwochabend für etwa eine Stunde die B-175-Brücke über die A 4 bei Glauchau. Der Vize-Chef der Bauernvereinigung, Georg Stiegler, sagte unserem Sender, die Demo war das Finale der Proteste in der Region. „Wir müssen jetzt unsere Felder bestellen.“ Er hege die Hoffnung, dass die Berliner Politik über den Sommer auf die Bauern zukomme.

Das Thema Landwirtschaft wird nun auch in Brüssel zur Chefsache. In einem Entwurf für die Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es unter anderem, dass die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen unverzüglich weiter an kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft arbeiten soll. Die Kommission hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Entlastungen für Bauern präsentiert – etwa indem sie lockere Umweltvorgaben ermöglichen will.

Ziel ist auch, Bäuerinnen und Bauern von Verwaltungsaufwand zu befreien und Landwirten ein angemessenes Einkommen zu ermöglichen. In dem Entwurf steht, dass die Position von Bauern innerhalb der Lieferketten für Lebensmittel gestärkt werden soll. Aus dem Entwurf geht nicht hervor, welche Maßnahmen dazu genau ergriffen werden sollen. Grundsätzlich hat etwa der Lebensmitteleinzelhandel eine mächtige Verhandlungsposition, wenn es darum geht, wie viel den Bauern für ihre Lebensmittel gezahlt wird.

Im Entwurf der Gipfelerklärung wird auch die am Mittwoch von Unterhändlern des Europaparlaments und der EU-Staaten ausgehandelte teilweise Wiedereinführung von Zöllen auf ukrainische Lebensmittel erwähnt. Vor allem polnische Bauern hatten sich durch stark gestiegene Importe aus der Ukraine unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt gesehen. Mit der Wiedereinführung von Zöllen soll nun Forderungen von Landwirten entgegengekommen werden. Zusätzlich ist auch im Gespräch, neue Zölle auf Getreideimporte aus Russland einzuführen. (mit dpa)