Baumschutz: Stadt holzt die Regeln nicht ab, sondern stutzt sie

Welche Bäume sind geschützt und zu welchem Preis dürfen sie gefällt werden? Das regelt in Zwickau die Gehölzschutz-Satzung, vereinfacht gesagt. Die Stadträte und die Verwaltung haben sich etwa anderthalb Jahre damit beschäftigt. Am Donnerstag hat der Rat mit großer Mehrheit eine neue Satzung beschlossen – zum Vorteil für die Bürger, zum Schutz der Bäume und als Beispiel für einen Kompromiss.

Was jetzt Paragrafen sagen

Die neue Satzung ist schlanker als die alte und schützt nicht alle Bäume, sondern gilt nur für Laubbäume mit einem Stammumfang von einem Meter und für Laubhecken ab einer Höhe von zwei Metern und einer Länge von 15 Metern. Bisher musste eine Fällgenehmigung beantragt werden – jetzt muss der Bürger eine geplante Fällung anzeigen; meldet sich die Stadt innerhalb von drei Wochen nicht, darf die Kettensäge angesetzt werden.

Wer einen geschützten Baum fällt, muss nach der neuen Satzung nicht unbedingt einen neuen pflanzen – als Alternative gibt es jetzt die Möglichkeit, 750 Euro als Ausgleich zu zahlen. Das Geld kommt auf ein zweckgebundenes Konto für Pflanzungen, Pflege, Bewässerung und dergleichen. Wenn die Satzung demnächst in Kraft tritt, will die Verwaltung die Regelungen im Internet und in einem Flyer erläutern.

Was Redner sagten

Die AfD wollte die alte Gehölzschutz-Satzung bekanntlich abschaffen, weil sie diese für „entbehrlich und überflüssig“ hält, wie Wolfgang Elsel am Donnerstag bekräftigte. Die Abschaffung war aber nicht mehrheitsfähig und so wurde über mehrere Sitzungen an einem tragfähigen Kompromiss gearbeitet, so der Fraktionschef, „für uns ist das nicht ein Spatz in der Hand, sondern allenfalls ein Kolibri.“ Mit einer Ausnahme stimmte die AfD geschlossen für die neue Satzung (bei insgesamt 37 Ja- und drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung).

In der Debatte ging es zuvor um den Vorschlag der BfZ, die Ausgleichszahlung auf 500 Euro zu reduzieren; das lehnte die Mehrheit ab. Baubürgermeisterin Silvia Queck hatte in ihrer Rede zu Beginn unter anderem ein kurzes Plädoyer gehalten für die Bäume. Sie wies darauf hin, „dass ein vitaler, ausgewachsener Laubbaum ein echter Vermögenswert ist,“ und nannte Zahlen: 15.000 bis 25.000 Euro pro Baum. Pro Baum, der Luft reinigt, kühlt, CO2 bindet und Lärm mindert. Oberbürgermeisterin Constance Arndt berichtete, dass jedes Mal, wenn in der Stadt ein größerer Baum gefällt wird, sich Bürger melden, das bedauern und nach dem Grund fragen.