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Biedenkopf-Tagebücher vor Gericht

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Die Tagebü­cher von Alt-Minis­ter­prä­si­dent Bieden­kopf werden ein Fall für den sächsi­schen Verfas­sungs­ge­richtshof. Die Linke-Fraktion im Landtag sieht sich in ihrem Frage­recht zum Thema beschnitten. Im Oktober 2015 war bekannt geworden, dass die Landes­re­gie­rung die Veröf­fent­li­chung der Tagebü­cher des früheren Minis­ter­prä­si­dent Bieden­kopf mit rund 300.000 Euro Steuer­geld finan­ziell unter­stützt hat. Die Linke spricht in diesem Zusam­men­hang von schwarzem Filz.