Bürgerstiftung Zwickau? Überraschend viele Räte sagen: Ja!

Anwalt Friedrich Binder hielt am Donnerstag ein leidenschaftliches Plädoyer – nicht im Gerichtssaal, sondern im Bürgersaal des Zwickauer Rathauses. Er sprach dort für seine Fraktion Progressive Demokraten und warb für ihren Vorschlag, als Stadt eine Bürgerstiftung zu gründen – unter dem Dach der Sparkasse. Nach einer angeregten Debatte folgte schließlich der Stadtrat mit einem klaren Votum. Die Bürgerstiftung Zwickau kommt.

Begeisterung

Friedrich Binder erklärte nochmal, wie so eine Stiftung funktioniert. Ziel sei es, ein Vermögen aufzubauen. Die Stifter zahlen ein, und die Erträge dieses Kapitals werden einmal im Jahr ausgezahlt und kommen gemeinnützigen Zwecken zugute. Stiftern und Spendern bringt das Steuervorteile.

Das Tolle sei das Konstrukt, so Friedrich Binder: Die Bürgerstiftung wird errichtet unter dem Dach der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Zwickau. Die Kosten seien dadurch minimal – keine Verwaltungsaufgaben, keine Personalkosten. Als Startkapital müssen 10.000 Euro eingezahlt werden, und davon kommt die Hälfte von der Sparkasse.

„Es ist ein tolles Projekt für Zwickau, für die Bürger von Zwickau“, sagte der FDP-Mann und verwies auf andere Städte, wo es solche Stiftungen gibt. Als Beispiel nannte er Plauen, wo das Kapital der Stiftung über zwei Millionen Euro beträgt und wo die Ausschüttung entsprechend groß ist.

Bedenken

Die AfD hatte die Befürchtung, dass die Sache aus dem Ruder laufen könnte. Stadt und Stifter haben keinen Zugriff auf das Geld, sagte Fraktionschef Wolfgang Elsel. Er stellte sich in einer fiktiven Geschichte vor, dass eine alte Dame Geld stiftet und später verwundert feststellt: Damit sponserte sie ein Konzert mit Feine Sahne Fischfilet und Sebastian Krumbiegel.

Beruhigendes

Dem ist mehrfach vorgebeugt. Was mit dem Geld der Stiftung gefördert wird, ist in der Satzung festgelegt – es sind 26 Zwecke oder Anliegen. Außerdem wurde auf Antrag der CDU beschlossen, dass der Stadtrat ein Gremium benennt, das über die Ausschüttung entscheidet. Nach den Worten von Michael Luther (CDU) kann so ein Missbrauch ausgeschlossen werden. Letztlich stimmten 41 von 45 Anwesenden für die Bürgerstiftung Zwickau und damit auch die meisten AfD-Stadträte.