CDU verabschiedet Regierungsprogramm - mehr Personal für Kitas
Mehr Geld und Personal für Kindertagesstätten und junge Polizisten: Die sächsische CDU hat im Fall eines Erfolges bei der Landtagswahl am 31. August Verbesserungen in Bereichen wie Bildung, Kriminalitätsbekämpfung und Kinderbetreuung zugesagt. Auf einem Parteitag in Dresden versprach Parteichef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Samstag, die Zahl der Neueinstellungen junger Polizisten um 100 auf 400 Beamte zu erhöhen. „Das ist eine klare Ansage für die Sicherheit im Land und unsere Polizei“, erklärte Innenminister Markus Ulbig. Die Polizei muss in den kommenden Jahren erhebliche Altersabgänge kompensieren. Innere Sicherheit mit dem Problem der Grenzkriminalität ist deshalb ein zentrales Thema im Wahlkampf. Breiten Raum widmete Tillich in seiner 45 Minuten langen Rede der Kinderbetreuung. Dabei kündigte er eine bessere Personalausstattung an, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Momentan liegt der sogenannte Personalschlüssel in Kindergärten bei 1:13 (eine Erzieherin für 13 Kinder). In Kinderkrippen gilt 1:6. Nach den Worten von Tillich soll jede Kita künftig selbst entscheiden, für was sie die höheren Zuschüsse verwendet - ob zur Umsetzung des Bildungsplanes, für Fachpersonal oder eine bessere Vor- oder Nachbereitung: „Das jetzige System ist dafür viel zu starr.“ Bei den Schulen will Sachsen am achtjährigen Gymnasium und dem gegliederten Schulsystem festhalten. Das Regierungsprogramm für die neue Legislaturperiode wurde am Samstag ohne Gegenstimmen verabschiedet. Es trägt den Titel „Mit Mut. Mit Weitsicht. Miteinander“ und enthält auf 80 Seiten grundlegende Positionen und konkrete Vorhaben. (DPA)