CDU will geheimdienstliche Überprüfung von Asylbewerbern
Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig fordert die CDU im Bundestag mehr Rechte für die Geheimdienste zur Überprüfung von Asylbewerbern. Wie der stellvertretende Fraktionschef Michael Kretzschmeraus Görlitz sagte, haben Verfassungsschutz und BND derzeit keinen Zugriff auf die Kerndatei der Asylbewerber. Das müsse sich nun ändern. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen müsse nachgelegt werden. Außerdem sei fraglich ob es sinnvoll ist, dass man sich ohne Registrierung ins öffentliche WLAN-Netz einwählen kann. Gleichzeitig warnte Kretschmer vor zuviel Misstrauen gegenüber Flüchtlingen: "Die überwiegende große Mehrzahl derjenigen, die zu uns kommen, suchen Schutz vor genau diesen Terrorakten", sagte Kretschmer. Landsmänner hatten den Terrorverdächtigen in der Nacht zu Montag in Leipzig gefesselt und der Polizei übergeben. Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stanislaw Tillich dankten für ihr Eingreifen.