Debatte um Arnsdorf - Beteiligte äußern sich
Die Polizei hat nach den Vorfällen in Arnsdorf nun drei Beteiligte identifiziert. Unter den Männern ist auch ein CDU-Gemeinderatsmitglied. Die Männer hatten einen Asylbewerber aus einem Nettomarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt. Der Asylbewerber hatte sich mehrfach in dem Markt wegen Problemen mit einer Telefonkarte beschwert und Angestellte mit einer Flasche bedroht. Der 21-jährige Iraker ist in Behandlung im psychiatrischen Krankenhaus in Arnsdorf. Die Polizei ermittelt gegen den Flüchtling wegen Bedrohung und gegen die Männer wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung.Beteiligter CDU-Gemeinderat äußert sichDer beteiligte CDU-Gemeinderat Oelsner sagte der Deutschen Presseagentur, es gebe in Arnsdorf keine Bürgerwehr. Oelsner wies damit die in Medien und sozialen Netzwerken verbreitete Darstellung zurück.Zusammen mit drei Bekannten sei er eingeschritten, weil der Iraker immer wieder Mitarbeiter des benachbarten Supermarktes bedroht habe. Sie hätten den Mann aus dem Markt bringen und der alarmierten Polizei übergeben wollen. Weil der 21-jährige Flüchtling um sich geschlagen und getreten habe, hätten sie ihn gefesselt und schließlich auf dem Parkplatz an einem Baum festgebunden. Vor seinem Einschreiten sei die Polizei bereits zwei Mal zu dem Markt gerufen worden, sagte Oelsner. Die Beamten hätten den 21-Jährigen beide Male in die psychiatrische Klinik zurückgebracht. Immer sei er nach kurzer Zeit zum Supermarkt zurückgekehrt und habe die Mitarbeiter weiter beschimpft und bedroht. Eine Ermittlungsgruppe "Arnsdorf" der Polizei ermittelt gegen Oelsner und seine Bekannten wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und gegen den Flüchtling wegen Bedrohung. Ein Video des Vorfalls geht seit Mittwoch bundesweit durch die sozialen Medien. Die Polizei betonte nun, dass es keinen Ladendiebstahl gab - das wurde auf rechten Facebookseiten behauptet.Polizeipräsident: Vorgehen "sinnvoll" - Aber Justiz muss prüfenDer Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl sagte am Donnerstagnachmittag auf einer Pressekonferenz, es handle sich in dem konkreten Fall bei den Beteiligten um keine Bürgerwehr, das könne er ausschließen. Ob das Vorgehen zulässig war, das müsse die Justiz prüfen, dies liege nicht im Ermessen der Polizei, sagte Stiehl.Ein ausführliches Interview zum Thema mit dem CDU-Innenexperte Christian Hartmann können Sie am Ende des Artikels nachhören.Die vollständige Pressemitteilung der Görlitzer Polizei von Donnerstagmittag:In den Untersuchungen zu den Vorkommnissen in und vor einem Arnsdorfer Supermarkt führt die Kriminalpolizei die Ermittlungen mit Hochdruck. Am Montagabend wurden die Identitäten von drei Tatverdächtigen bekannt.Polizeipräsident Conny Stiehl hat in diesem Zusammenhang die Ermittlungsgruppe Arnsdorf gegründet. Sie wird von Kriminaloberkommissar Thomas Ziegert geführt und beinhaltet Ermittler des Kommissariates Höchstpersönliche Rechtsgüter sowie des Dezernates Staatsschutz.Die Ermittler haben noch am Montag die Identitäten von drei Tatverdächtigen bekannt gemacht. Es handelt sich um drei Männer im Alter von 29, 49 und 54 Jahren, die im Raum Arnsdorf wohnen und bislang noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten sind. Darüber hinaus sind zahlreiche Hinweise zu weiteren Personen eingegangen, die in den Sachverhalt involviert sein sollen. Die Untersuchungen der Ermittlungsgruppe Arnsdorf dauern an.Zu dem Einsatzgeschehen am 21. Mai 2016 sagt Polizeipräsident Conny Stiehl: „Wir werden die Geschehnisse, auch das Handeln der vor Ort eingesetzten Streife, untersuchen.“ Am 21. Mai 2016 hatte der 49-jährige Mann, der nun als einer der drei Tatverdächtigen in den Fokus der Untersuchungen gerückt ist, um 19:52 Uhr die Polizei per Notruf informiert. In der Ausgangsinfomation meldete er einen Ladendiebstahl in dem Supermarkt. Vor Ort stellte sich der Sachverhalt dann anders heraus. Ein Ladendiebstahl hatte sich nicht ereignet.