Wahlausschuss: Protest verpufft, alle Vorschläge angenommen

Nach rund einer halben Stunde war am Freitag alles gesagt und entschieden: Im Wahlkreis 164 Zwickau gibt es am 23. Februar aller Voraussicht nach elf Direktkandidaten. Der Wahlausschuss hat alle elf Vorschläge zugelassen – ohne Diskussion und einstimmig. Das ist ein Direktkandidat mehr als bei der vorangegangenen Bundestagswahl.

Zu den wenigen Wortmeldungen gehörten die von Helmut Zagemann: Die Vertrauensperson der MLDP-Bewerberin protestierte dagegen, dass die AfD bei der Wahl vertreten ist, und verwies auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bautzen – sie erlaubt, die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen. Die Wahlleiterin erklärte, dass beim Vorschlag der AfD alle rechtlichen Voraussetzung erfüllt wurden. Der Ausschuss stimmte ab: zugelassen.

Damit versucht der Kandidat der AfD, erneut direkt in den Bundestag einzuziehen. Auch die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP wollen auf diesem Weg das Mandat holen. SPD, Linke, Grüne und Freie Wähler schicken andere Kandidaten ins Rennen als 2021. BSW und Bündnis Deutschland sind selbst bei dieser Wahl neu. Die PARTEI und MLPD hatten bei der vorigen Wahl niemanden vorgeschlagen.

Gegen die Zulassung der Direktkandidaten kann noch Beschwerde eingelegt werden. Deshalb können die Stimmzettel nicht sofort gedruckt werden. Mit der Druckfreigabe wird am 3. Februar gerechnet. Die Briefwahlbüros sollen am 5. Februar öffnen.

Zugelassene Direktkandidaten im WK Zwickau:

AfD: Matthias Moosdorf, SPD: Jens Juraschka, CDU: Carsten Körber, FDP: Nico Tippelt, Linke: Patrick Leonhardt, Grüne: Manuel Schramm, Freie Wähler: Anselm Meyer, Die Partei: Désirée Engel, MLPD: Dagmar Marie Kolkmann-Lutz, Bündnis Deutschland: Susan Heinrich, BSW: Heiko Döhler