Deutschland macht Grenzen vorübergehend dicht

Die Bundes­re­gie­rung führt angesichts des starken Andrangs von Flücht­lingen vorüber­ge­hend wieder Grenz­kon­trollen ein. Das kündigte Bundes­in­nen­mi­nister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag­abend in Berlin an. Ziel sei es, die starke Zuwan­de­rung nach Deutsch­land zu begrenzen und zu einem geord­neten Verfahren zu kommen. Das sei auch aus Sicher­heits­gründen nötig. Die Regelung gelte insbe­son­dere für die Grenze zu Öster­reich. Gleich­zeitig wird die Schlei­er­fahn­dung im Grenz­nahen Raum zu Tsche­chien und Polen ausge­baut. Außerdem wird der Zugver­kehr nach Öster­reich bis Montag­früh einge­stellt.Nach dem geltenden europäi­schen Recht sei Deutsch­land für den größten Teil der Schutz­su­chenden gar nicht zuständig. Die Regeln des Dublin-Abkommen seien unver­än­dert gültig, betonte de Maizière. Er forderte alle EU-Mitglieds­staaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einrei­senden Flücht­linge nicht nur zu regis­trieren, sondern auch das Asylver­fahren durch­zu­führen.De Maizière betonte, die Wieder­ein­füh­rung vorüber­ge­hender Grenz­kon­trollen sei "in der Koali­tion einver­nehm­lich beraten und beschlossen worden". Die Innen­mi­nister der Länder seien unter­richtet worden, sie stimmten diesem Schritt zu. Die Opposi­tion habe er persön­lich unter­richtet. Die Regie­rung in Wien sei konsul­tiert worden.Die Hilfs­be­reit­schaft dürfe nicht überstra­pa­ziert werden. Der Schritt sei auch ein Signal an Europa. Deutsch­land stelle sich seiner humani­tären Verant­wor­tung, betonte der Minister. Die Lasten müssten aber solida­risch verteilt werden. Die Einfüh­rung der Grenz­kon­trollen werden nicht alle Probleme lösen.