Eklat bei Sicherheitsdebatte im Landtag
Der sächsische Landtag hat am Mittwochvormittag in einer aktuellen Stunde über die Sicherheitslage in Deutschland diskutiert. Für einen Eklat sorgte dabei der gelernte Polizist und AfD-Politiker Sebastian Wippel, er sagte im Landtag: "Unsere Bundeskanzlerin hat uns hier eine Suppe eingebrockt. Eine Suppe, die niemand bestellt hat, nach dem Rezept „Wir schaffen das“. Das ist ein bisschen einfach. Und nun haben wir die Quittung bekommen, jetzt auch in Deutschland erstmalig mit den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg. Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen."Die Linken im Landtag haben der sächsischen CDU Heuchelei in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Seit 1990 hätten die Christdemokraten als Regierungspartei bei der Polizei im Freistaat Stellen abgebaut, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt. Jetzt nach mehr Sicherheit und der Einschränkung von Freiheitsrechten zu rufen, sei eine „heuchlerische Debatte“. Der CDU-Innenexperte Christian Hartmann wies den Vorwurf zurück. Die Sicherheitslage habe sich „signifikant verändert“ und die Anschläge von Bayern und Baden-Württemberg seien „Realität“. Sein SPD-Kollege Albrecht Pallas verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition mit zusätzlich 1000 Stellen bei der Polizei mehr Einstellungen junger Polizeianwärter und dem Aufbau der Wachpolizei auf die veränderte Lage reagiert habe. Dieser Weg werde konsequent weiterverfolgt.