Erster Bauausschuss, erster Zoff

Es ging um Planungsleistungen für die Innenräume des Freizeitzentrums Marienthal, und die Verwaltung zog am Ende des Tages den Kürzeren. Wenn das Thema wichtiger gewesen wäre, könnte man von einem Eklat im Bauausschuss reden, im ersten nach der Wahl. So war es am Montagnachmittag ein Streit um die Frage, was bei der Vergabe von Leistungen entscheidet.

Die Verwaltung schlug  vor, den Auftrag an ein Zwickauer Ingenieurbüro zu vergeben. Sein Angebot war nicht das kostengünstigste – das von einem Konkurrenten war 10.000 Euro billiger. Der Preis ist aber nicht das einzige Kriterium, war von Hochbauamtsleiter Christoph Kaufmann zu erfahren – zu 30 Prozent fließt noch das Urteil einer Jury ein, welche die Philosophie bewertet. Und hier schnitt das Zwickauer Büro am besten ab.

Sven Itzek (AfD) lehnte diese Herangehensweise ab. Ihm ging es um die Steuergelder, die ausgegeben werden, um den Zeitaufwand der Jury-Sitzung und um die subjektive Bewertung. Auch Jens Heinzig (BfZ) und Friedrich Binder (FDP) hakten nach.

Christoph Kaufmann erklärte, dass diese Methode vom Fördermittelgeber vorgegeben ist. Das Projekt soll zu 75 Prozent mit Geldern der EU finanziert werden. Oberbürgermeisterin Constance Arndt sagte, dass die Stadt auch nach Qualitätsstandards entscheidet und dass sie andererseits kritisiert wird, wenn nur nach dem Preis gegangen wird. Auch auf die Vergabeordnung verwies sie. Das stimmte die Kritiker nicht um. Der Vorschlag der Verwaltung fand keine Mehrheit. Von zehn Stimmberechtigten hoben fünf bei „Nein“ die Hand (AfD, BfZ und FDP aus der Fraktion der Progressiven Demokraten).