Faeser: Grenzkontrollen bleiben bestehen - Görlitzerin macht sich Luft

Die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien werden fortgeführt. Sie blieben so lange, wie nötig in Kraft, bis die irreguläre Migration merklich zurückgegangen sei sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute bei einem Besuch in Görlitz. Das könne auch über den 15. Dezember hinaus sein, vermutlich, bis das europäische Asylsystem greife, sagte die SPD-Politikerin. „Es ist eine wirksame Maßnahme. Wir haben sehr, sehr viele Erfolge bei der Schleuserbekämpfung, und auch die irreguläre Migration geht zurück.“, erklärte die Ministerin. Faeser hatte die Grenzkontrollen im Oktober letzten Jahres angeordnet.

Trotz strenger Sicherheitsmaßnahmen gelang es einer Görlitzerin zu Faeser vorzudringen und ihre Frage nach härteren Strafen für Messertäter an die Ministerin zu stellen. „Wann sehen Sie es vor, Maßnahmen zu ergreifen, ernsthafte Strafen zu verhängen, damit das ein Ende hat?“, fragt die Frau. Die SPD-Politikerin erwiderte: „Das was Sie ansprechen, mit den Strafen, habe ich als Innenministerin keinen Einfluss. Aber ich teile Ihre Auffassung. Es muss härter bestraft werden.“

Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer reagierte verwundert und enttäuscht. Er hatte Faeser schon vor einem Jahr eingeladen, sich vor Ort ein Bild an der Grenze zu machen. Es folgten weitere Einladungen und Aufforderungen, worauf der CDU-Politiker aber keine Antwort erhielt.  „Ich bin enttäuscht, dass wir als direkt betroffene lokale Verwaltung keinerlei Informationen über diesen Besuch erhalten haben. Es stellt sich die Frage, ob der Besuch rein wahlkampfbedingt ist oder ob nun endlich das lang ersehnte Interesse an der Situation vor Ort besteht,“ so der CDU-Politiker.