Falschaussage-Ermittlungen im Landtag gehen weiter

Die Dresdner General­staats­an­walt­schaft lässt die Meineid- und Falsch­aus­sage-Ermitt­lungen gegen AfD-Chefin Frauke Petry nochmals aufrollen. Die Ermittler hoben die Einstellungsverfügung der Dresdner Staatsanwaltschaft auf. Die wollte die Ermittlungen aus formalen Gründen einstellen, der Generalstaatsanwalt sieht das anders. Hintergrund sind Vorwürfe, dass von der AfD im Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages gelogen wurde. Nun muss die Dresdner Staatsanwaltschaft den Vorgang erneut prüfen. Der Generalstaatsanwalt ist der Meinung, dass der Wahlprüfungsausschuss durchaus Mitglieder vereidigen kann. Die Staatsanwaltschaft war der Meinung, dass das Gremium keinen strafrechtlich relevanten Eid abnehmen könne.