Finanzbürgermeister Meyer bleibt im Amt und muss Steuerminus verkünden
Bernd Meyer bleibt für weitere sieben Jahre Finanzbürgermeister in Zwickau. Mehrheitlich stimmten die Stadträte am Donnerstag für den Linke-Politiker. Drei Stimmen weniger erhielt der Kandidat der CDU, Günter Elfmann. Der Direktor des Amtsgerichtes Hohenstein-Ernstthal hatte sich zwar erst nach Ablauf der Frist beworben, wurde aber dennoch vom Parlament zugelassen. Zwei weitere Bewerber waren chancenlos.
Meyer versprach eine berechenbare Politik „mit Herzblut“ für Zwickau, musste aber gleich Unangenehmes verkünden. Unserem Sender sagte er, dass in diesem Jahr die Gewerbesteuereinnahmen schätzungsweise um zehn Millionen Euro niedriger ausfallen als geplant und auch für nächstes Jahr mit weniger Einnahmen gerechnet wird. Eine Haushaltssperre drohe noch 2015. Investitionen und freiwillige Leistungen müssten auf den Prüfstand.
Ob die "Steuerwarnung" etwas mit dem VW-Skandal zu tun habe, wollte Meyer nicht kommentieren. "Steuergeheimnis."