Flagge zeigen – Stadträte wollen Rathausspitze ein Korsett anlegen

Was die Fahnen vor dem Rathaus betrifft, war Zwickau bisher eine liberale Stadt. Die Stadtverwaltung durfte selbst entscheiden, welche Flaggen gehisst werden. Das könnte in einigen Monaten vorbei sein. Die Verwaltung muss bis Juni eine Satzung ausarbeiten – zur Beflaggung von Dienstgebäuden. Der Stadtrat diskutiert den Entwurf und beschließt, was er für richtig hält. Das hat der Rat am Donnerstag entschieden – ein Drittel der Stimmberechtigten war dagegen.

AfD: Notwendig

Der Antrag kam von der AfD. Fraktionschef Wolfgang Elsel sprach von einem Schönheitsfehler. Die Verwaltungsvorschrift von Sachsen ist für die kommunalen Gebietskörperschaften wie Zwickau nicht bindend, sondern eine Empfehlung. Genau diese Lücke habe die Zwickauer Verwaltung „immer sehr elastisch interpretiert“.  „Es kam in der Vergangenheit zu Beflaggungen des Rathauses, die nicht nur bei unserer Fraktion, sondern auch bei den Bürgern auf Unverständnis und auch auf Ablehnung gestoßen sind.“

CDU: Sinnvoll

Raphael Kürzinger erklärte, dass für die CDU diese Beflaggungssatzung nicht zwingend erforderlich sei, aber durchaus sinnvoll. Den Sinn sieht die Fraktion nach seinen Worten unter anderem darin, dass Sonder-Beflaggungstage wie der Geburtstag von Robert Schumann geregelt und die Dienstgebäude der Stadt definiert werden können.

BfZ: Überflüssig

Die Oberbürgermeisterin, die Progressiven Demokraten und die BfZ stimmten gegen die Satzung. „Wir sind viele Jahre ohne die Satzung klargekommen“, sagte Jens Heinzig (BfZ). Jeder wisse, worum es dem Antragsteller gehe. „Wer nicht will, dass die Regenbogenfahne vor dem Rathaus weht, soll das beantragen, und dann stimmen wir darüber ab.“