Flüchtlingsinitiative kürt Ulbig zum „Abschiebeminister“
Die bundesweite Flüchtlingsinitiative Jugendliche ohne Grenzen (JoG) hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum „Abschiebeminister 2015“ gekürt. Symbolisch überreichte sie am Freitag bei der Innenministerkonferenz in Koblenz seiner Delegation einen alten Koffer. Ulbig erhalte den Negativpreis „für sein inkonsequentes Vorgehen gegen rassistische Angriffe und Anschläge sowie die seit Jahren hohen Abschiebezahlen im Freistaat“, teilte der Zusammenschluss junger Flüchtlinge mit, der nach eigenen Angaben rund 3000 Mitglieder hat. Ulbig wies die Vorwürfe zurück. Sachsen habe in diesem Jahr größtenteils Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern abgeschoben. Die konsequente Anwendung des Asylrechts sei auch menschlich dringend nötig. „Nur wenn wir die Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimat zurückführen, können wir den Flüchtlingen, die tatsächlich unseren Schutz benötigen, langfristig helfen und erfolgreich integrieren“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich gehe Sachsen konsequent gegen Attacken gegen Flüchtlinge vor - auch mit einer Sonderermittlungsgruppe. (dpa)