Wahlforum: ein Versprechen, oft Konsens, Kontroversen

Die Wahlbenachrichtigungen lagen in diesen Tagen in vielen Briefkästen. Am Montagabend hatten nun die Wähler die Möglichkeit, die Frau und die sechs Männer live zu erleben, die Landrat Christoph Scheurer demnächst ablösen wollen – beim Wahlforum der Freien Presse im Alten Gasometer. Die gut zweistündige Diskussionsrunde verlief sachlich, häufig bestand weitgehend Konsens. Unter den rund 120 Besuchern waren alle politischen Lager vertreten, die bei der Wahl eine Rolle spielen, also jeder Kandidat hatte seine Unterstützer im Publikum.

Dass viele Straßen dringend saniert werden müssen, darin waren sich beispielsweise alle einig. Carsten Michaelis, CDU, kündigte an, dass die Neuschönburger Straße in Mülsen eine neue Fahrbahndecke erhält, wenn er Landrat wird. Es war das einzige konkrete Wahlversprechen des Abends. Andreas Gerold, AfD, sah beim Straßenbau das Problem bei den steigenden Preisen und wie andere in der Förderpolitik des Freistaates. Er mache dazu keine Versprechen, sagte er, das haue nicht hin.

Es sprachen sich auch alle für einen besseren ÖPNV aus. Jens Haustein, die Basis, kritisierte die lückenhaften Verbindungen im Landkreis und sieht da Nachholbedarf. Raphael Roch von der FDP würde den ÖPNV auf links krempeln und Treffpunkte für Buslinien und Bahn schaffen – mit abgestimmten Takten. Alexander Weiß, Die Linke, plädierte für kostenlosen Schülerverkehr.

Vergleichsweise kontrovers ging es beim Thema Corona und Impfpflicht zu. Von Einrichtungen im Gesundheitswesen und der Pflege haben sich im Kreis 2.300 Ungeimpfte gemeldet, war zu erfahren. Einige Kandidaten positionierten sich zu dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht – Dorothee Obst von den Freien Wählern dagegen „Wir brauchen diese Menschen“, Sozialdemokrat Jens Juraschka dafür – er verwies auf die Impfung gegen Masern, die Pflicht ist, über die aber keiner diskutiert. Dampf zu machen bei der Umsetzung des Gesetzes – diese Ansage gab es nicht. Womöglich läuft das Gesetz im Januar aus, ohne dass etwas passiert ist.