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Freigesprochener Ex-Stadtrat macht sich Luft – Vorwürfe gegen Oberbürger­meisterin

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Der vom Vorwurf des Betruges freige­spro­chene ehema­lige Stadtrat Sven Fischer sieht sich als Opfer herrschaft­li­cher Willkür. Vor Journa­listen sagte der frühere AGZ-Kommu­nal­po­li­tiker am Donnerstag, Oberbür­ger­meis­terin Pia Findeiß habe ihn im Mai 2009 kurz vor der Wahl aus dem Rat ausge­schlossen, obwohl nur die Vermu­tung bestand, dass er seinen Lebens­mit­tel­punkt nicht in Zwickau hatte. Der Stadtrat legiti­mierte das Vorgehen damals nachträg­lich. Inzwi­schen hat das Gericht Fischer Recht gegeben. Der Vorwurf, die Stadt um Sitzungs­geld in Höhe von rund 10.000 Euro betrogen zu haben, ist damit vom Tisch. Als „ekelhaft“ bezeich­nete Fischer den akten­kun­digen Fakt, dass er vom Stadt­ord­nungs­dienst wegen seines Wohnsitzes bespit­zelt worden war. Auch die Leiter von Rechts- und Rechnungs­prü­fungsamt hätten ihm nachspio­niert. Dafür gebe es Zeugen. In einer Stellung­nahme hat Oberbür­ger­meis­terin Pia Findeiß diese Vorwürfe jetzt zurück­ge­wiesen. Weder sie noch der frühere Ordnungs­bür­ger­meister hätten einen Auftrag zur Bespit­ze­lung gegeben, so Findeiß.

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Sven Fischer macht sich Sorgen um die Demokratie in Zwickau.