Freistaat fährt bei JVA-Neubau offenbar zweigleisig – Stadt spielt mit

Die Stadt ist darauf vorbe­reitet, dass der Freistaat das neue Gefängnis nicht in Pöhlau, sondern auf dem früheren RAW-Gelände errichtet. Das geht aus einer Beschluss­vor­lage für die Sitzung des Stadt­rates in zwei Wochen hervor. Demnach sollen dem Land die benötigten Grund­stücke samt Altlasten für 75.000 Euro verkauft werden. Im Gegenzug verpflichtet sich Zwickau, für knapp sechs Millionen Euro eine Straße zu bauen. Klein­gärtner, die dafür ihre Parzelle aufgeben müssen, würden entschä­digt.

Und auf eine weitere Forde­rung will die Stadt eingehen: Einige Gebäude neben dem RAW-Gelände sollen auf städti­sche Kosten abgerissen werden. Aller­dings können beide Seiten bis Jahres­ende vom wieder Vertrag zurück­treten. Noch vor einem Monat hatte der Freistaat mitge­teilt, er habe sich die Fläche des ehema­ligen Platten­werkes in Pöhlau für den Gefäng­nis­neubau gesichert. Dass er nun zweigleisig fährt, soll wohl die Verhand­lungs­po­si­tion gegen­über dem Pöhlauer Privat­ei­gen­tümer stärken.

Die Haftan­stalt, die Sachsen gemeinsam mit Thüringen bauen will, soll ab 2017 Platz für 740 Häftlinge haben und die Gefäng­nisse in Hohen­leuben, Gera und Zeithain ersetzen. Die Kosten liegen bei mehr als 100 Millionen Euro.