Freistaat will Straftaten gegen Kommunalpolitiker hart verfolgen

In Sachsen hat es seit 2014 über 212 Straftaten gegen Kommunalpolitiker gegeben - z.B. Beleidigungen, Bedrohungen oder Gewalt. Das hat das Innenministerium in Dresden mitgeteilt. 151 Fälle werden dem rechten Spektrum zugeordnet - das sind fast drei Viertel. „Betroffen von den Taten waren vor allem Bürgermeister, die für die Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort beziehungsweise eine flüchtlingsfreundliche Politik verantwortlich gemacht wurden“, teilte das Ministerium mit.

Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt gegenüber Amtsträgern seien ein nicht hinnehmbarer Akt der Verrohung und Respektlosigkeit, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Er kündigte ein hartes Vorgehen an: „Unsere Sicherheitsbehörden verfolgen derartige Straftaten mit aller Konsequenz.“