Gefängnisgegner leiten weitere rechtliche Schritte ein
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Die Marienthaler Bürgerinitiative zieht weiter alle Register gegen den Gefängnisneubau. Um doch noch ein Bürgerbegehren zu erreichen, haben die Aktivisten beim Verwaltungsgericht Chemnitz einen Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gestellt. Wird dem stattgegeben, müsse der Grundstückskaufvertrag mit dem Freistaat außer Vollzug gesetzt und ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, so ein Sprecher der Bürgerinitative. Der Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss zum Bürgerbegehren laufe noch. Er liege zur Bearbeitung im Landratsamt. Sachsen und Thüringen wollen auf dem ehemaligen RAW-Gelände ein Großgefängnis für 800 Insassen bauen. Investitionssumme: 150 Mio. Euro.