Gefängnisgegner scheitern vor Gericht
Zuletzt aktualisiert:
Die Gefängnisgegner sind vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz mit ihrer Klage gescheitert. Sie wollten einen Bürgerentscheid juristisch durchsetzen. Die Richter lehnten ab. Das öffentliche Interesse an dem Gefängnisneubau in Marienthal sei höher zu bewerten als das Anliegen der Bürgerinitiative, heißt es u.a. in der Begründung. Der Sprecher der Initiative, Lutz Reinhold, kündigte nun den Gang vors Oberverwaltungsgericht in Bautzen an. Mehr als 10.000 Unterschriften hatten die Gefängnisgegner im November 2013 für einen Bürgerentscheid gesammelt. Der Stadtrat stimmte dagegen.