Gefängnisgegner vor Gericht offenbar chancenlos

Die Bürger­initia­tive gegen die JVA in Zwickau-Marien­thal hat vor Gericht offenbar schlechte Karten. Sie klagt ja gegen die Stadt, weil sie das Gefängnis verhin­dern will. Der Vorsit­zende Richter am Verwal­tungs­ge­richt in Chemnitz sagte zum Auftakt der Verhand­lung am Mittwoch, nachdem schon zwei Eilan­träge geschei­tert waren, habe der Kläger nichts Neues vorge­tragen.

Der Richter wies darauf hin, dass der Verkauf des JVA-Grund­stücks an das Land durch ein Bürger­be­gehren nicht rückgängig gemacht werden kann. Das jedoch verlangt die Bürger­initia­tive. Sie hatte 2013 bereits mehr als 10.000 Unter­schriften für einen Bürger­ent­scheid gesam­melt, den die Zwickauer Stadt­räte aber nicht erlaubten.

Das Urteil wird den Streit­par­teien voraus­sicht­lich am Donnerstag schrift­lich zugestellt.

Sachsen und Thüringen wollen ab dem kommenden Jahr in Zwickau ein gemein­sames Gefängnis bauen.