• Der Angriff auf Frank Vacik (li), der auch für uns als Gerichtsreporter im Einsatz ist, wurde im Bild festgehalten. (c) Irving Cova

Gericht untersagt Fotos bei Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger

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Das Zwickauer Landgericht hat für einen Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger ein Film- und Fotoverbot verhängt. "Der Angeklagte hat in einem vorangegangenen Strafverfahren gegen seine Person Vertreter der Presse tätlich angegriffen", begründete das Gericht am Montag seine Entscheidung. Darüber hinaus gelte der Mann gegenüber Behörden als sehr aggressiv und gefährlich.

Der Beschuldigte muss sich am Dienstag wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und erkennen auch keine Verwaltungsakte wie Steuerbescheide an.

In Sachsen wird ihre Zahl inzwischen auf mehr als 1300 beziffert. Etwa 80 von ihnen werden der rechtsextremen Szene zugerechnet. (dpa)