Gericht verhandelt Klage der BI „Nein zur JVA Zwickau-Marienthal“

Vorm Verwal­tungs­ge­richt Chemnitz klagt die Bürger­initia­tive „Nein zur JVA Marient­hal“ gegen die Stadt Zwickau. Heute wird verhan­delt.

Die Kläger wollen nach wie vor einen Bürger­ent­scheid. Der war ihnen im Jahr 2013 vom Stadtrat verwehrt worden – trotz der mehr als 10.000 Unter­stüt­zer­un­ter­schriften.

Das ehema­lige RAW-Gelände ist weitge­hend beräumt, die Stadt hat eine Erschlie­ßungs­straße gebaut, so dass die beiden Länder Sachsen und Thüringen als Bauherren bald anfangen könnten.

Aber die Kläger halten daran fest, dass die Zwickauer darüber abstimmen sollen, ob sie die JVA wollen. Und darüber hinaus fechten sie auch den Verkauf des RAW-Geländes an das Land Sachsen an – aus ihrer Sicht der Ursprung allen Übels.

Lutz Reinhold, der Sprecher der BI, sagte vor dem Termin heute: Zwickau brauche Gewer­be­flä­chen, und dafür eigne sich das ehema­lige RAW-Gelände bestens – vor allem jetzt, wo es herge­richtet ist.

Die Verhand­lung in Chemnitz beginnt 9:30 Uhr.