Grenzen der Aufnahme­fähigkeit für Flüchtlinge in Sachsen erreicht

Sachsens Spitzen­po­li­tiker sehen die Grenzen der Aufnah­me­fä­hig­keit für Flücht­linge erreicht. „Wir stehen vor schweren Entschei­dungen, gerade was unsere Grenzen, auch die äußeren Grenzen, betrifft“, sagte Vize-Regie­rungs­chef Martin Dulig (SPD) am Samstag bei einer Feier­stunde zum Tag der Deutschen Einheit im Landtag in Dresden. Die Flücht­lings­welle müsse einge­dämmt und zeitweise sogar gestoppt werden, um eine menschen­wür­dige Behand­lung der bereits Geflüch­teten zu sichern. „Es ist hart dies auszu­spre­chen. Aber es steht für uns zu viel auf dem Spiel: die Leistungs­fä­hig­keit unseres Staates, die Zukunft Europas und die Stabi­lität der Rechts­staat­lich­keit und Demokratie“, sagte Dulig. Zugleich plädierte er für Mitmensch­lich­keit und eine klare Haltung gegen Rassismus, Hass und Gewalt - ohne dabei die Ängste der Menschen in Sachsen aus dem Blick zu verlieren.Auch Landtags­prä­si­dent Matthias Rößler betonte in seiner Festan­sprache die Grenzen. Zwar werde heute die Solida­rität und Hilfe der Sachsen benötigt. „Aber wir müssen auch unsere Grenzen kennen, die Grenzen unserer Leistungs­kraft, unserer Integra­ti­ons­fä­hig­keit, unseres Staates“, sagte Rößler. Bei allen Heraus­for­de­rungen dürften aber niemals die Menschen­würde und die Toleranz preis­ge­geben werden. Der stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­si­dent Dulig rechnete aller­dings auch mit jenen ab, die als „besorgte Bürger“ Asylbe­wer­ber­un­ter­künfte blockieren oder nach den Worten: „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber...“ Hetze und Vorur­teile auskippten. Von diesen Fremden­feinden spreche er nicht, wenn er frage, wie mit den Ängsten der Menschen in Sachsen umgegangen werden müsse, sagte Dulig. Es gehe um die Menschen, die keine Extre­misten seien. Hier seien Dialog, Aufklä­rung und eine „innere Integra­tion“ nötig.(dpa)