Grüner Abgeordneter kann angeklagt werden
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Der Landtag hat am Abend für die Aufhebung der Immunität des grünen Abgeordneten Johannes Lichdi gestimmt – mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen.SPD und Linke stimmten dagegen.Lichdi hatte am 19. Februar 2011 an einer Sitzblockade gegen eine Nazi-Demo in der Dresdener Südvorstadt teilgenommen. Deshalb droht ihm ein Ermittlungsverfahren. Weil seine Immunität als Abgeordneter nicht mehr besteht, kann der Staatsanwalt Lichdi wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz anklagen.