Harsche Kritik an Marco Wanderwitz

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Äußerungen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz gewandt, nach denen AfD-Wähler für die Demokratie verloren seien. Ihre Herangehensweise sei immer die, dass in einer Demokratie jede Bürgerin und jeder Bürger zähle, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten.

Wanderwitz hatte den Ostdeutschen eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien attestiert. Der Politiker ist Spitzenkandidat der Sachsen-CDU für die Bundestagswahl und Vorsitzender des Kreisverbandes Zwickau. 

Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) kritisierte Wanderwitz für seine Äußerungen. «Genau jene Ostdeutschen, die die friedliche Revolution in der DDR mitangeschoben haben, die jetzt hier so unter Generalverdacht zu stellen, halte ich für falsch.»

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte: «Wenn etwa der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, den ostdeutschen AfD-Wählern unterstellt, sie seien dauerhaft für die Demokratie verloren, zeigt das, wohin die Union unter Merkel gekommen ist und wie sehr sich das innerparteiliche Meinungsspektrum verengt und nach links verlagert hat.»

Der ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl, nannte Wanderwitz einen «Ostbeleidigungsbeauftragten». Er sagte: «Herr Wanderwitz verliert vollends Maß und Mitte, wenn er wiederholt Millionen Ostdeutsche unter Extremismus-Verdacht stellt.»