Justizminister will Klarheit über Gefängnisneubau noch 2013

Die Stand­ort­frage des geplanten Gefäng­nis­neu­baus von Sachsen und Thüringen in Zwickau soll bis Jahres­ende geklärt sein. Wir wollen und müssen in diesem Jahr Klarheit herstellen, sagte Justiz­mi­nister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden. Es stehe noch ein Gespräch zum Finan­zie­rungs­ver­trag aus, dann folge die abschlie­ßende gemein­same Sitzung der Länder­ka­bi­nette. Einen Termin nannte Martens noch nicht. Zum angestrebten Bürger­be­gehren gegen den Grund­stücks­ver­kauf sagte Martens: "Das wollen wir nicht beein­flussen." Das sei Sache der Kommune. Da die Verkaufs­op­tion der Stadt für das sanie­rungs­be­dürf­tige RAW-Gelände aber nur bis zum 31. Dezember gilt, steht das Land unter Zeitdruck.