JVA-Gegner lassen nicht locker

Sieben Wochen nach ihrer Nieder­lage im Stadtrat greifen die Gefäng­nis­gegner wieder an. Sie wollen dem abschlä­gigen Bescheid zum Bürger­be­gehren wider­spre­chen. Das Schrift­stück liege seit Samstag vor, sagte ein Sprecher unserem Sender. Man sei der Meinung, dass die Stadt mit ihrer Rechts­auf­fas­sung daneben liege. Auf deren Grund­lage hatte der Rat vor Weihnachten das Bürger­be­gehren gegen den JVA-Neubau in Marien­thal für hinfällig erklärt – unter anderem mit der Begrün­dung, dass der Grund­stücks­ver­kauf an das Land nicht rückgängig gemacht werden könne.