Knastgegner lassen sich auf Bürgerversammlung nicht umstimmen
Nach der Einwohnerversammlung am Donnerstagabend im Rathaus zum geplanten Gefängnisneubau in Marienthal bleiben Fragen offen. Zwar ist es der Bürgerinitiative nach unseren Informationen offenbar gelungen, die nötigen 4.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu sammeln, doch rein rechtlich besteht wahrscheinlich keine Handhabe mehr, den Bau zu stoppen. Denn am 6. November wurde der Vertrag mit dem Freistaat notariell beglaubigt, sagte Oberbürgermeisterin Pia Findeiß vor etwa 350 Einwohnern. Demnach hat Dresden allein die Möglichkeit, bis Jahresende aus dem Kontrakt auszusteigen. Rainer Storch vom Finanzministerium wollte sich nach der Versammlung nicht festlegen, ob sich das Land vom Widerstand beeindrucken lässt.
Dagegen spricht, dass Sachsen die Zeit davon läuft, denn Gefängnisse sind überbelegt, und unter anderem die nicht mehr zeitgemäße JVA in Zwickau darf nur noch wenige Jahre betrieben werden.
Vehement verteidigte sich Findeiß gegen den Vorwurf aufgebrachter Marienthaler, sie habe schlechte Informationspolitik betrieben. Sie verwies auf zahlreiche Veranstaltungen, bei denen das Thema eine Rolle spielte sowie auf Hunderte Medienveröffentlichungen in den vergangenen drei Jahren.
Am Montag will die zu Monatsbeginn gegründete Bürgerinitiative die Unterschriftslisten im Rathaus abgeben. Wie damit umgegangen werde, vermochte das Stadtoberhaupt noch nicht zu sagen.
In der JVA sollen 820 Häftlinge aus Sachsen und Thüringen untergebracht werden, die zu Höchststrafen von maximal fünf Jahren verurteilt wurden, darunter 90 Freigänger.