Kreistag: Kurzdebatte um Mega-Etat

Beim Punkt Haushalt gab es diesmal im Kreistag eine Premiere und einige Abweichungen vom politischen Trott.

Erstmals wurde ein Doppelhaushalt beschlossen. Der Plan für die kommenden beiden Jahre hat zusammen einen Umfang von knapp 850 Millionen Euro. Es wird mit einem Minus von 42 Millionen kalkuliert. Rücklagen decken die Defizite. Investiert werden 37 Millionen Euro - dafür müssen Kredite über 15 Millionen aufgenommen werden.

Die Haushaltsdebatte war mit etwa einer Stunde rekordverdächtig kurz, und am Ende stimmten – mit einer Ausnahme – alle Kreisräte dem Haushaltsplan zu. Mit Blick auf Corona beschränkten sich die Fraktionen oder Parteien auf einen Redebeitrag – mit den wichtigsten Anmerkungen. Und der Streit um die Abgabe der Gemeinden an den Kreis fiel aus, weil die Kreisumlage unverändert bleibt. Einig waren sich mehrere Redner darin, dass Sparen jetzt die falsche Antwort an die Gesellschaft wäre, besonders an die Wirtschaft.

Die Fraktionen verzichteten auch darauf, im Sinne ihrer Herzensangelegenheiten noch kleine Korrekturen im Zahlenwerk herauszuholen. Ein Änderungsantrag wurde doch gestellt und fand am Ende eine große Mehrheit: Ab Mitte 2021 muss der Landrat jedes Vierteljahr im Hauptausschuss über die Haushaltsentwicklung berichten, und über freigewordene investive Mittel entscheidet dann der Kreistag.