Kretschmer fordert beim Klimapaket mehr Entlastung für Autofahrer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass zum Klimapaket ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat eingeleitet wird. Das berichtet die „Rheinische Post“. Es könne nicht sein, dass die Mobilität für alle verteuert werde, aber die Entlastungen nur bei Teilen der Gesellschaft ankämen.

Zum Beispiel helfe die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale nur Arbeitnehmern mit langen Arbeitswegen, meint Kretschmer. Der durchschnittliche Pendler fahre 16,9 Kilometer am Tag, die Entlastung solle aber erst ab 21 Kilometern greifen.

Ein Vermittlungsverfahren dient dazu, bei strittigen Themen Kompromisse zwischen Bundestag und Bundesrat zu suchen. Eine Reihe derGesetzesänderungen, die die Bundesregierung für mehr Klimaschutz plant, dürften auch die Zustimmung des Bundesrats brauchen.