Kritik der CDU: Wer die Park-App nutzt, zahlt drauf!

Autofahrer können auch in Zwickau die Parkgebühr mit dem Handy bezahlen, also  bargeldlos. Das mag easy sein, kostet aber deutlich mehr. Und das kritisiert die CDU-Fraktion. Sie möchte, dass die Stadtverwaltung prüft, wie diese Benachteiligung der App-Benutzer abgestellt werden kann. Über den Antrag wird demnächst im Verkehrsausschuss beraten. Die Entscheidung trifft später der Stadtrat.

Stutzig geworden ist Benjamin Strunz. Im März wies der CDU-Stadtrat in einer Anfrage darauf hin, dass beim Bezahlen mit der Easy-Park-App zwei Dinge aus seiner Sicht nicht in Ordnung sind: Es wird zum einen eine zusätzliche Service-Gebühr verlangt und zum anderen bei der Parkgebühr deutlich mehr berechnet – unter anderem wird die Brötchentaste nicht beachtet.

Problem 1: Fehlerhafte Berechnung

In der Antwort bestätigt die Stadtverwaltung, dass die Gebühren fehlerhaft berechnet werden. Anfang April wurde der Fehler behoben, teilte uns das Pressebüro mit. Er sei froh, dass in der App die Gebühren nun korrekt abgerechnet werden, sagte Benjamin Strunz am Gründonnerstag im Stadtrat. Das sei ein erster richtiger Schritt.

Problem 2: Aufschlag von mindestens 29 Cent

Der zweite Schritt könnte schwierig werden. Hier geht es, wie gesagt, um die Service-Gebühr, die Easy-Park oben drauflegt – beginnend mit 29 Cent pro Parkvorgang, steigend mit der Parkzeit. Die Stadtverwaltung sieht darin Entgelte privatrechtlicher Natur, die durch einen Vertrag zwischen Easy-Park und Benutzer entstehen. Will sagen: Die Stadt kann da nichts machen.

Benjamin Strunz gibt sich damit nicht zufrieden. Beim Einkaufen könne er an der Kasse im Normalfall auch den gleichen Preis erwarten, egal ob er bar oder bargeldlos bezahle, sagte der IT-Fachmann im Rat. Im Zeitalter der Digitalisierung sei es sehr wichtig, dass man beim Verwenden einer App ohne Mehrkosten zum gleichen Ergebnis komme.