Land und Kommunen einigen sich bei Flüchtlingen und Geldzahlungen

Regie­rung und Kommunen in Sachsen haben sich auf die Vertei­lung von Flücht­lingen sowie von Geld des Bundes für Asyl verstän­digt. Der Freistaat sei an die Grenzen seiner Kapazi­täten für die Erstauf­nahme gestoßen, erklärte Minis­ter­prä­si­dent Stanislaw Tillich am Mittwoch nach einem mehrstün­digen Asyl-Gipfel in Dresden. Die kommu­nale Ebene unter­stütze das Land. Konkret sollen Asylbe­werber fortan auch ohne Regis­trie­rung durch das Bundesamt für Migra­tion und Flücht­linge (Bamf) von Erstauf­nah­me­ein­rich­tungen auf die Kommunen verteilt werden. Genaue Zahlen seien nicht genannt worden, teilte Regie­rungs­spre­cher Chris­tian Hoose mit. Es sollen aber nur Flücht­linge in die Kommunen kommen, die von der Zentralen Auslän­der­be­hörde regis­triert und von den Gesund­heits­äm­tern unter­sucht worden sind. „Bei der Abver­tei­lung wird der Grund­satz verfolgt, dass Flücht­linge aus sicheren Herkunfts­staaten bis zum Abschluss der Verfahren beim Freistaat verbleiben“, hieß es. Außerdem will das Land von den Bundes­gel­dern für Asylpo­litik noch in diesem Jahr 13 Millionen Euro an die Kommunen weiter­leiten, um die Beratung von ausrei­se­wil­ligen Asylbe­wer­bern zu unter­stützen. 2016 sind dafür 1,3 Millionen Euro vorge­sehen. Ferner soll den Kommunen geholfen werden, leerste­henden Wohnraum für eine Unter­brin­gung von Flücht­lingen zu renovieren. Für 1000 Wohnungen sollen in diesem Jahr noch fünf Millionen Euro fließen.