Kreis Zwickau: Dickes Minus, höhere Abgaben - Haushalt trotzdem beschlossen

„Die fetten Jahre sind vorbei.“ Das stellte Sozialdemokrat Andreas Weigel am Mittwoch zu Beginn seiner Haushaltsrede im Kreistag fest. Der Etat für dieses Jahr weist einen Fehlbetrag von 14 Millionen Euro auf, der vom nächsten Jahr ein Minus von 24 Millionen. Nach einer mehrstündigen Debatte stimmte dann am Abend die große Mehrheit für den Doppelhaushalt. Wohl auch deshalb, weil die Abgabe der Kommunen an den Kreis moderat angehoben wird, verglichen mit den ursprünglichen Plänen.

Der Kreishaushalt nähert sich der halben Milliarde: die Summe der Ausgaben beträgt in diesem Jahr rund 468 Millionen Euro und 481 Millionen im kommenden Jahr. Da die Einnahmen dies nicht abdecken, stehen unterm Strich die genannten Millionen mit einem Minus davor. Diese Defizite werden hauptsächlich mit Geld aus dem „Sparstrumpf“ ausgeglichen.

Der Kreis Zwickau ist da nicht allein. 70 Prozent der Städte und Gemeinden leben derzeit von Rücklagen, sagte Dorothee Obst von den Freien Wählern, „das zeigt, dass wir nicht auskömmlich finanziert werden.“

Hauptthema besonders im Vorfeld war die Kreisumlage. Die Kreisverwaltung wollte die Abgabe der Kommunen auf 34,8 Prozent anheben (34,8 Prozent der so genannten Umlagegrundlage, die sich aus Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen ergibt). Das wären fast zweieinhalb Prozentpunkte mehr als 2022. Für Zwickau hätte das bedeutet, dass die Stadt nicht wie voriges Jahr 45,6 Millionen Euro zu überweisen hat, sondern 52,4 Millionen (in diesem Jahr).

Freie Wähler, CDU, SPD/Grüne und FDP schlugen als Kompromiss eine Kreisumlage von 33,96 Prozent vor. Der fand auch Zustimmung beim Landrat und insgesamt eine klare Mehrheit im Kreistag – es gab wenige Nein-Stimmen und einige Enthaltungen. Trotz aller Probleme wird in den beiden Jahren auch investiert. Von jeweils 20 Millionen war kurz vor der Sitzung die Rede. Unter anderem soll das Berufliche Schulzentrum in Werdau saniert werden.