Landrat: Im Moment „drückt uns der Sozialstaat in die Knie“

Der Kreis Zwickau gibt dieses Jahr etwa jeden zweiten Euro für den Sozialbereich und für Jugendhilfe aus. Und es werden zwölf Millionen Euro mehr gebraucht als geplant. Das gab es so noch nicht. Der Kreistag musste sich am Mittwoch die zusätzlichen Mittel bewilligen, weil es um Menschen geht, die Hilfe benötigen und ein Recht darauf haben. Das passierte auch. Doch vorher gab es einige klare Ansagen, denn so kann es nicht weitergehen.

Die steigenden Ausgaben haben zwei Gründe, sagte Sozialdezernentin Cornelia Bretschneider: mehr Fälle und höhere Kosten pro Fall. Bei der Hilfe für Pflege sind es in diesem Jahr über 300 Menschen mehr, die Leistungen empfangen, und die Kosten sind um 18 Prozent gestiegen, nannte sie als Beispiel. Ein anderes: Es gibt mehr Kinder, die in Pflegefamilien oder im Heim aufwachsen, weil die Eltern überfordert sind.

Noch bevor diese Hintergründe erklärt wurden, ergriff der Landrat das Wort und hielt eine kurze, scharfe Rede über Finanzpolitik und Sozialstaat. „Wer auf Bundes- oder Landespolitik eine Leistung beschließt, muss auch Sorge dafür tragen, dass sie vollständig und dauerhaft finanziert wird“, sagte er in Richtung Dresden und Berlin. Es kann nicht sein, dass die „kommunale Familie“, wie er es formulierte, alles umsetzen muss und finanziell überstrapaziert wird.

Außerdem forderte Carsten Michaelis, dass diese sozialen Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Nicht jede Aufgabe müsse weg, aber jede müsse sich die Fragen gefallen lassen: Ist sie notwendig? Ist sie wirksam? Ist sie noch finanzierbar? Und muss sie so geregelt sein? „Ich stehe hinter unserem Sozialstaat“, sagte der Landrat und fügte hinzu: „Aber so, wie es im Moment aussieht, drückt uns der Sozialstaat in die Knie.“

Auch der Landkreis Zwickau hat Hausaufgaben zu erledigen. Carsten Michaelis war kurz darauf eingegangen - unter anderem muss die Verwaltung effizienter werden. Sabine Zimmermann (BSW) verlangte, dass bei solchen Mehrausgaben früher geredet wird über Ursachen, Steuerungsmöglichkeiten und Konsequenzen. Auch Kay-Uwe Klepzig von der AfD vermisste Informationen zu den Entwicklungen und forderte eine Ursachenanalyse im nächsten Ausschuss. Der Kreistag stimmte den zusätzlichen Ausgaben für Soziales und Jugendhilfe am Ende zu - mit 57 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen (fast komplett von der AfD) und drei Enthaltungen.