Landrat Michaelis: „Brauchen Reform der Kommunalfinanzierung“

Der Landrat des Kreises Zwickau, Carsten Michaelis, hat eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung angemahnt. „Wir sehen uns mit einem dramatischen Missverhältnis zwischen steigenden Ausgaben und stagnierenden Einnahmen konfrontiert“, so der CDU-Politiker in einer Pressemitteilung. Man brauche eine verlässliche finanzielle Ausstattung, die den Kommunen langfristige Planungssicherheit biete. „Es ist an der Zeit, dass Freistaat und Bundesregierung die Kommunen als Partner auf Augenhöhe behandeln.“

Als ein konkretes Beispiel für strukturelle Probleme führt Michaelis die Instandhaltung der Staatsstraßen an. Der Landkreis habe im August einen zusätzlichen Bedarf von 270.000 Euro in Dresden angemeldet, aber nur 4.100 Euro erhalten – ein Defizit von 98 Prozent. „Es ist inakzeptabel, dass der Freistaat seiner Verpflichtung nicht nachkommt“, so der Landrat.