• (Archivfoto: dpa, Monika Skolimowska)

    (Archivfoto: dpa, Monika Skolimowska)

Landtag debattiert Mammutprogramm

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Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags starten heute in ihre letzte Sitzung vor der großen Sommerpause. Auf dem Programm stehen zahlreiche Gesetzentwürfe. Deshalb wurden erneut 3 Tage angesetzt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer zieht gleich zu Beginn der Sitzung eine Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. Die Regierungserklärung steht unter dem Motto: „Wir gestalten Sachsen – sicher, sozial, frei“ – danach kommt es zur Aussprache.

Das Plenum bietet die letzte Möglichkeit in dieser Legislaturperiode noch Gesetze auf den Weg zu bringen, bevor am 01. September ein neuer Landtag gewählt wird. Mehr als 20 Entwürfe stehen zur Beratung darunter ein Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes.