Landtag debattiert über Autowaschanlagen und Lärmschutz
Sachsens Landtag hat heute Vormittag seine erste Sitzung im neuen Jahr begonnen. Zu Beginn stand eine Debatte auf der Tagesordnung über den schonenden Umgang mit Natur und Rohstoffen. Dazu gab Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer eine Regierungs-Erklärung ab. Am Nachmittag wird der Landtag über zwei Gesetzentwürfe der schwarz-gelben Koalition abstimmen. So wollen CDU und FDP Auto-Waschanlagen an Sonntagen öffnen lassen. Außerdem soll die Vergabe öffentlicher Aufträge neu geregelt werden. Weitere Themen der Sitzung sind Kinderarmut, Lärmschutz an Bahnstrecken und die Abschiebung von Flüchtlingen. Am Abend wird über die Aufhebung der Immunität des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi entschieden. Die Staatsanwaltschaft will ihn wegen seiner Teilnahme an der Blockade eines Nazi-Aufmarsches vor zwei Jahren anklagen.